Protest gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Ibbenbüren

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Protest gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Ibbenbüren handelt von einer Protestaktion gegen Schutzmaßnahmen, die seitens der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beschlossen wurden, und seiner Gegenaktion. Sie steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Vorgeschichte

Planung der Spaziergänge am 28.02.2021 im Telegram-Chat "Offene Gruppe für Lengerich und Umgebung"

Anfang 2021 suchte die Partei Die Basis Verbündete im Kreis Steinfurt für ihr Ziel, die Schutzmaßnahmen der deutschen Bundesregierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandiemie, zu bekämpfen. In einem bestehenden Telegram-Chat über Lokalinformationen zu Lengerich fand man im Kreis Steinfurt Mitstreiter. So entstanden zunächst Gruppen für Proteste in Ibbenbüren und Lengerich.

Spätestens ab Herbst 2021 begannen Spaziergänge von Gruppen, die sich über Telegram informierten, in Ibbenbüren. Sie wurden zunächst von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen.

1. Demonstration

Dies änderte sich, als die IVZ am 16. Dezember 2021 über eine Kundgebung mit 250 Teilnehmern gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Ibbenbüren berichtete. Da die Kundgebung nicht angemeldet war, wurde sie als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet, weswegen die Polizei Anzeige erstattete. Der Ibbenbürener Rechtsanwalt Hendrik Kaldewei erklärte sich vor Ort zum Versammlungsleiter und betonte, nicht der Initiator der Kundgebung zu sein.[1] Auf Telegram findet sich allerdings ein Schreiben, in dem in seinem Namen zur besagten Kundgebung eingeladen wird[2]. In den folgenden Wochen meldete er meist die Demonstrationen in dieser Reihe an.

Am 19. Dezember 2021 berichtete das Blog Ibbtown über eine Telegram-Chatgruppe, in der sich einige der Teilnehmer des Spaziergangs verabredeten[3]. In der Folgezeit analysierten Mitarbeiter des Blogs die entsprechenden Telegram-Chats und ihre Initiatoren.

2. Demonstration

Die zweite Demonstration fand am 23. Dezember 2021 in Ibbenbüren statt. Zu den etwa 350 Demonstranten kamen erstmals 20 Gegendemonstranten.

3. Demonstration

Die dritte Demonstration fand am 30. Dezember 2021 in Ibbenbüren statt. 50 Personen bekundeten ihren Unmut gegen die 200 Demonstrierenden.

Auf dem Blog Ibbtown[4] begann die Satireserie Die Spazierer, die sich an Geschehnisse rund um die Telegram-Chats und Demonstrationen anlehnt.

Aufruf zu anderen Mitteln in einem Telegram-Chat am 03.01.2022

Der Ortsverein der Partei Die Linke kritisierte die Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in einer Pressemitteilung:

"Die Mehrheit der Gesellschaft verhält sich längst solidarisch zum Schutz der Schwächsten und wird von den sogenannten Spaziergängern verhöhnt und eingeschüchtert."[5]

4. Demonstration

Die vierte Demonstration fand am 6. Januar 2022 in Ibbenbüren mit etwa 500 Teilnehmern statt. Die Anzahl der Teilnehmer der Gegendemonstration wuchs auf 100. Sie kritisierten u.a. die rechtsextremistischen und antisemitischen Äußerungen innerhalb der Bewegung:

"Es geht uns darum, Präsenz zu zeigen und dadurch zum Nachdenken anzuregen über wissenschaftliche Fakten, den Wert anderer Menschenleben und über die Nichtdistanzierung zu rechtsorientierten Gruppierungen innerhalb der Impfgegnerdemos."[6]

Auf die Vorwürfe antwortete Hendrik Kaldewei, dass er mit rechten Leuten nichts zu tun habe. Zu Äußerungen auf Telegram, die Bewegung solle auch andere Wege als Demonstrationen beschreiten, sagte er:

"Nur weil irgendwelche Bekloppten in irgendwelchen Kanälen rumpoltern, lasse ich es mir aber nicht nehmen, ohne Wenn und Aber gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte zu demonstrieren."[6]
Plakat der Gegendemo am 06.01.2022

Am 11. Januar positionierten sich 63 Geschäftsleute in der IVZ gegen die Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen und warben für eine Impfung gegen COVID-19[7]. Zudem rief der Stadtsportverband Ibbenbüren zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf.

5. Demonstration

Plakat der Gegendemo am 13.01.2022

Die fünfte Demonstration fand am 13. Januar 2022 in Ibbenbüren statt. Es kamen etwa 400 Personen zur Demonstration gegen COVID-19-Schutmaßnahmen und 350 Personen zur Gegendemonstration, die ab nun Impfen statt schimpfen hieß. Die Demonstranten stießen aufeinander, als die Teilnehmer der Demonstration gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen am Klinikum Ibbenbüren vorbeiliefen, während die Teilnehmer der Gegendemonstration an der St. Mauritius-Kirche standen.

Die Fernsehsender WDR[8][9], RTL, RTL2 und Sat1 berichteten über die Gegendemonstration und Mitarbeiter des Klinikums Ibbenbüren, die die Demonstranten gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen beim Vorüberziehen kritisierten respektlos zu sein, da sie lautstark vor der Station des Klinikums, auf der Covid-19-Patienten liegen, vorbeigingen. Die Kritik wurde vom Ärztlichen Direktor des Klinikums in einem Leserbrief in der IVZ untermauert.[10] Zudem berichteten die WDR-Hörfunksender über die Gegendemonstration in Ibbenbüren.

Auf dem Blog Spazirrgänger wurde begonnen, skurrile Beiträge aus den Telegram-Chats der Demonstranten gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen zu veröffentlichen.

6. Demonstration

Die sechste Demonstration am 18. Januar 2022 wurde nicht offiziell angemeldet und von den etwa 150 Anwesenden als Spaziergang deklariert. Die Polizei forderte die Anwesenden auf, einen Versammlungsleiter zu benennen, was nicht geschah. Darauf verließen die Anwesenden fluchtartig den Neumarkt. Zur Gegendemonstration waren 350 Personen erschienen.

Am 24. Januar 2022 gab es im Zuge eines so genannten Spaziergangs in Lengerich, der über den Telegram-Chat "Offene Gruppe für Lengerich und Umgebung" organisiert wurde, einen Angriff auf ein anwesendes Kamerateam.[11]

7. Demonstration

Die siebte Demonstration am 27. Januar 2022 wurde wieder von Hendrik Kaldewei angemeldet. Nach der Kritik an der bisherigen Laufroute wurde diese geändert und führte dieses Mal über die Marktstraße zurück zum Ausgangsort Neumarkt. Auf der Marktstraße kam es zu einer Konfrontation zwischen den 325 Demonstranten gegen Corona-Schutzmaßnahmen und etwa 300 Gegendemonstranten, die dort eine Menschenkette gebildet hatten. Zum Abschluss der Kundgebung sprach der Tecklenburger Künstler Reinhard Thomelcik. Auf der Kundgebung der Gegendemonstranten sprach sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ralf Stieneker gegen Rechtsgesinnte, Querdenker und Reichsbürger aus. An Kaldewei gerichtet sagte er:
"Wir brauchen Sie hier nicht!"[12]

8. Demonstration

Die achte Demonstration fand am 3. Februar 2022 statt. Etwa 300 Demonstranten trafen bei ihrem Zug durch die Stadt wieder auf etwa 250 Gegendemonstranten. 5 der Demonstranten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen wurden wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht von der Polizei kontrolliert, gegen einen von ihnen wurde Strafanzeige wegen Widerstands gegen Vollzugsberechtigte gestellt.[13]

Auf der Kundgebung der Gegendemonstranten hatte zuvor Stephan Ziegeler, Leiter der Intensivstation des Klinikums Ibbenbüren gesprochen:

„Der Impfstoff ist eine der rettenden Maßnahmen. Es ist erschütternd, dass es Menschen gibt, die das nicht wahrhaben wollen“[13]

Anschließend hielt der Gesundheitsminister des Landes NRW Karl-Josef Laumann eine Rede[14]:

„Wir dürfen keine Einschränkungen belassen aus Angst vor Lockerungen, aber wir brauchen auch gute Gründe für Lockerungen.“[13]

9. Demonstration

Demonstrierende gegen Corona-Schutmaßnahmen in Ibbenbüren am 11.02.2022 (Foto: privat)
Nationalistische Flagge auf derselben Demo (Foto: privat)

Die neunte Demonstration fand am 10. Februar 2022 statt. Hierbei standen anfangs etwa 150, später 340 Demonstranten 200 Gegendemonstranten gegenüber. Auf der Kundgebung der Gegendemonstranten sprach MdB Jürgen Coße:

Coße betonte, dass die Impfquote im Kreis und in Ibbenbüren die Antwort der Menschen in der Region sei, während auf der anderen Seite auch „Rechte, Braune und Verwirrte“ sind. Wer da mitlaufe, mache sich mit deren Anliegen gemein.[15]

Am 11. Februar veröffentlichte der Stadtrat Ibbenbürens eine gemeinsame Resolution. Darin heißt es:

Leider bemächtigen sich zunehmend Gruppen der öffentlichen Diskussion über den Umgang mit der Pandemie, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Diese gut organisierten Gruppen sind auch in Ibbenbüren angekommen und haben in den letzten Wochen mit Demonstrationen versucht, den Eindruck zu erwecken, dass sich eine breite Bürgerbewegung gegen die Coronamaßnahmen etabliert. Die Autokennzeichen der reisenden Demonstranten, die Organisationsstruktur hinter den Demonstrationen wie auch die Impfquoten in Ibbenbüren und im Kreis belegen Gegenteiliges.

Diese Impfgegner und Corona-Leugner riskieren ihr eigenes Leben und bedrohen das Leben und die Gesundheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Zudem belasten sie das Gesundheitswesen und nehmen Menschen mit anderen Krankheiten die Chancen auf rechtzeitige Behandlung. Eine kleine, radikale Minderheit missbraucht hier die Pandemie zu anderen Zwecken.
[16]

10. Demonstration

Zur zehnten Demonstration am 17. Februar 2022 erschienen auf dem Neumarkt in Ibbenbüren erst 50, beim Demonstrationszug waren es insgesamt etwa 320 Demonstranten. Auf Grund einer Sturmwarnung[17] wurde die Gegendemonstration abgesagt. Die IVZ zitiert den Versammlungsleiter wie folgt:

Versammlungsleiter Hendrik Kaldewei erklärte, die Corona-Maßnahmen seien nur „Mittel zur Massenüberwachung und -kontrolle“, beschlossen von einer „kleinen digitalen Elite“. Es sei ein „Umerziehungsprogramm“.[18]

Um sich gegen eine totalitäre Diktatur in Deutschland zu wehren, riet Kaldewei

zu einer „Sammlungsbewegung“, die zu einer „Wahlmacht“ werden solle.[18]

Kaldewei erläuterte dieses Vorhaben am 19. Februar auf einer Demo in Osnabrück, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete:

Durch abgestimmtes Wahlverhalten solle gezielt Druck auf Politiker aufgebaut werden, um eigene Forderungen durchzusetzen, so Kaldewei.[19]

Über die oben genannte Resolution sagte Kaldewei, sie sei

„ein Papier der Schande und der Dummheit und das einzige, wo sie hingehört, ist in die Toilette.“ Er wolle durch „die Bewegung“ die „notwendigen politischen Entscheidungen“ erzwingen. „Lasst uns die Parteien vor uns hertreiben und das übernehmen, was wir wollen.[18]

11. Demonstration

Zur elften Demonstration am 24. Februar 2022 erschienen auf beiden Seiten jeweils nur 70 Teilnehmer[20]. Die eigentliche Demonstration wurde dieses Mal vor Ort von einem Ordner angemeldet. Es wurden keine Reden gehalten und der eigentliche Spaziergang verlief ereignislos. In der vorangegangenen Woche waren auch bei entsprechenden Demonstrationen in Emsdetten, Rheine und Lengerich nur Teilnehmerzahlen im zweistelligen Bereich verzeichnet worden.
Bei der Gegendemonstration verzichtete man trotz des Termins an Altweiber auf Aktionen, da am selben Tag eine militärische Invasion Russlands in die Ukraine erfolgte.

12. Demonstration

An der elften Demonstration am 3. März 2022 nahmen zunächst 100 auf dem Neumarkt, im weiteren Verlauf 200 Demonstranten teil. Dort sagte Hendrik Kaldewei es seien einige Ziele, aber nicht alle erreicht worden, was durch Demonstrationen auch nicht möglich sei. Deswegen riet er auch von Demonstrationen ab.[21].
Zur Gegendemo erschienen 100 Demonstranten. Auf dem Oberen Markt sprach Jan-Niclas Gesenhues von Bündnis 90/Die Grünen zu ihnen. Er meinte, um sich den großen Krisen wie dem Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen widmen zu können, müsse man Corona durch Impfungen überwinden. Deb Teilnehmern der Demonstration auf dem Neumarkt müsse klar sein, dass sie mit Rechtsextremisten liefen.[21]

13. Demonstration

Die dreizehnte Demonstration am 10. März 2022 wurde nicht angemeldet und als Spaziergang deklariert. An diesem nahmen etwa 100 Personen teil.[22] Im Vorfeld hatten die Organisatoren der bisherigen Gegendemonstrationen angekündigt, bis auf weiteres keine weiteren Demonstrationen anzumelden. Dennoch waren etwa 20 Gegendemonstranten in der Innenstadt.

14. Demonstration

Die vierzehnte Demonstration am 17. März 2022 wurde wieder nicht angemeldet. Es gab etwa 70 Demonstranten, die einen Spaziergang absolvierten. 20 Gegendemonstranten waren anwesend. Zeitgleich fand eine Mahnwache in Osnabrück statt[23], an der der bisherige Anmelder von Demonstrationen in Ibbenbüren teilnahm. Dort wurde erneut die Wahlstimmensammelbewegung[24] beworben, durch die die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beeinflusst werden sollen.

15. Demonstration

Die fünfzehnte Demonstration am 24. März 2022 wurde von Hendrik Kaldewei angemeldet. Seiner Rede auf dem Neumarkt folgten 70 Anwesende. An den nachfolgenden Spaziergang schlossen sich weitere 50 Personen an. Den Demonstranten standen 16 Gegendemonstranten gegenüber.[25]

Einzelnachweise

  1. IVZ vom 17. Dezember 2021, vorab online am 16. Dezember 2021
  2. https://t.me/grundrechteosnabrueck/15606
  3. https://ibb.town/2021/12/19/atemlos/
  4. https://instagram.com/ibbtown
  5. IVZ vom 3. Januar 2022
  6. 6,0 6,1 IVZ vom 8. Januar 2022
  7. https://os-rundschau.de/os-umzu/63-geschaeftsleute-sprechen-sich-mit-anzeigen-in-der-ibbenbuerener-volkszeitung-eindeutig-fuer-das-impfen-aus/
  8. https://www1.wdr.de/fernsehen/lokalzeit/muensterland/videos/video-impfbefuerworter-demonstrieren-in-ibbenbueren-100.html
  9. https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/widerstand-gegen-impfgegner-muensterland-100.html
  10. IVZ vom 18. Januar 2022
  11. https://www.nwm-tv.de/news/news-anzeigen/?news_id=16834
  12. s.a. IVZ vom 28. Januar 2022
  13. 13,0 13,1 13,2 IVZ vom 4. Februar 2022
  14. https://www1.wdr.de/nachrichten/laumann-demo-ibbenbueren-corona-massnahmen-100.html
  15. IVZ vom 11. Februar 2022
  16. https://www.ibbenbueren.de/B%C3%BCrger/Rat-der-Stadt-Ibbenb%C3%BCren-verabschiedet-Resolution-zur-Corona-Situation.php?object=tx,3030.5&ModID=7&FID=3030.5967.1
  17. https://de.wikipedia.org/wiki/Orkan_Ylenia
  18. 18,0 18,1 18,2 IVZ vom 18. Februar 2022
  19. https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/strategiedebatte-bei-erneuter-corona-demo-in-osnabrueck-21166458
  20. IVZ vom 25. Februar 2022
  21. 21,0 21,1 IVZ vom 4. März 2022
  22. Übereinstimmende Zählung der Demonstranten, Gegendemonstranten und der IVZ im Online-Artikel zur Demonstration am 10. März 2022
  23. Neue Osnabrücker ZEitung vom 17. (online) und 18.03.2022, https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/impflicht-osnabruecker-markt-mahnwache-22740272
  24. http://bfrbmi.de
  25. IVZ vom 25. März 2022